Liefer- und Zahlungsbedingungen
Preise
Alle Preise verstehen sich rein netto und beruhen auf den heutigen Einkaufsverhältnissen. Wir behalten uns die Berechnung zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen - ohne vorherige Verständigung vor. Die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt.
Lieferung
Die Preise gelten ab Lager Eggenstein, unversichert. Alle Versandspesen gehen zu Lasten des Empfängers.
Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen sind sofort nach Rechnungserhalt netto Kasse frei unserer Zahlstelle zu zahlen. Die Zahlungen gelten als an dem Tag geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können und werden, wenn nicht zuordnungsbar, jeweils auf die älteste fällige Schuld verrechnet. Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung erfolgen. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen trägt der Käufer. Teillieferungen, sowie nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt und es gelten hierfür die vorerwähnten Zahlungsbedingungen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art ist ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte, Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit der Zahlung in Höhe der uns berechneten Bankzinsen plus Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so können wir unbeschadet anderer Rechte, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Käufer mit Ausnahme etwaiger Mängelbeseitigung zur Heilung des Verzuges aufschieben oder vom Vertrag unter Berechnung unserer Kosten zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In einem solchen Fall werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen, auch solche aus anderen Verträgen, sofort fällig.
Bei Zahlungsverzug des Käufers können wir unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte, weitere Lieferungen aus diesem oder einem anderen Vertrag verweigern, oder von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Käufers oder eines Akzeptanten bis zur Fälligkeit einer Zahlung oder erhalten wir über den Käufer oder Akzeptanten eine ungünstige Auskunft, können wir sofortige Zahlung verlangen. Wird der erteilte Auftrag per Factoringverfahren abgerechnet, kann Schulden befreiende Zahlung nur auf den auf der Rechnung angegebenen Konten erfolgen. Ist mit dem Käufer Abrechnung nach dem Factoringverfahren vereinbart, kann dieses nur durch unsere schriftliche Zustimmung aufgehoben werden. Ab diesem Zeitpunkt treten automatisch die normalen, zu Grunde gelegten Zahlungsbedingungen und Abrechnungsverfahren in Kraft. Neukunden werden bei den ersten drei Lieferungen über Nachnahme oder Vorkasse beliefert.
Haftung bei Mängel
Reklamationen für Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen (nach Rechnungserhalt) unter Einsendung entsprechender Unterlagen gemeldet werden. Nach Prüfung und Anerkennung vom Hersteller leisten wir Ersatz für das reklamierte Material. Darüber hinaus lehnen wir weitere Ansprüche ab. Für Geräte haften wir nur im Rahmen der Garantieleistungen unseres Vorlieferanten. Für Schäden infolge fehlerhafter Angaben des Bestellers bei der Auftagserteilung, infolge fehlerhafter Montage durch den Besteller, fehlerhaften Anschlusses an das Stromnetz oder infolge von Bedienungsfehlern sowie für natürliche Abnutzung, Glasbruch und für Leuchtkörper wird keine Haftung übernommen.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Verkauft der Kunde die gelieferte Ware, so tritt er gleichzeitig bis zur völligen Tilgung seiner Schuld die ihm gegen seine Abnehmer entstehenden Forderungen an uns ab. Ohne unsere Zustimmung darf unbezahlte Ware weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
Lieferzeiten
Angegebene Lieferzeiten sind für uns unverbindlich. Alle von uns nicht zu vertretenden Einwirkungen wie höhere Gewalt, Transportschwierigkeiten, Streik, Aussperrungen usw. berechtigen uns zum Rücktritt. Verzug unsererseits berechtigt den Käufer nur zum Rücktritt, nicht aber zum Schadenersatz.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile aus allen Lieferungen und jeglichen Leistungen ist ausschließlich Karlsruhe. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird das Amtsgericht Karlsruhe bzw. das Landgericht Karlsruhe, je nach Höhe des Streitwertes, vereinbart. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Es gilt Deutsches Recht. Mit Auftragserteilung gilt grundsätzlich die Anerkennung unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen.